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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vorlagenflat.de



Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co KG, Pretzfelder Straße 7-11 in Nürnberg. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB betreffen alle Verträge, die Sie mit uns über unsere Internetseite www.vorlagenflat.de abschließen.


I. Über uns

1. Betreiberin der Internetseite www.vorlagenflat.de ist die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co KG, Pretzfelder Straße 7-11 in Nürnberg, vertreten durch die ONB Online New Business GmbH, AG Nürnberg HRB 22494. Auf der Internetseite wird für Private bzw. Verbraucher, Selbständige und Unternehmer sowie Rechtsanwälte eine "Flatrate" (Jahresabonnement) für juristische Mustertexte angeboten. Die juristischen Mustertexte werden von der Kanzlei [f200] A/S/G Rechtsanwälte GmbH, Friedrichstrasse 200, 10117 Berlin, zur Verfügung gestellt.

2. Die Marktplatz Mittelstand GmbH & Co KG ist Ihre Vertragspartnerin für die Nutzung des Flatrate-Angebots auf www.vorlagenflat.de. Sie ist nicht Vertragspartnerin für Verträge, die Sie über fremde Seiten abschließen, zu denen Ihnen der Zugang über einen Link von www.vorlagenflat.de lediglich vermittelt wird. Für diese Aufträge, Bestellungen oder sonstige Verträge gelten die Konditionen des jeweiligen Anbieters.


II. Unser Angebot - Vorlagenflatrate

1. Auf www.vorlagenflat.de bieten wir Ihnen in elektronischen Dateien gespeicherte juristische Mustervorlagen zahlreicher Rechtsgebiete (nach deutschem Recht) als Flatrate an, d. h. die gesamten in der jeweiligen Kategorie (Privat, Selbständig/Unternehmer, Rechtsanwalt) vorhandenen Vorlagen stehen Ihnen unabhängig von der Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis über die Vertragslaufzeit zum Download bereit.

2. Im Rahmen der Flatrate stehen Ihnen folgende Leistungskategorien zur Verfügung, deren Leistungsumfang Sie der Produktbeschreibung auf der Webseite vorlagenflat.de entnehmen können:
a) für 69 EUR im Jahr als Verbraucher die "Privatperson",
b) für 139 EUR im Jahr als Selbständiger /Unternehmer (personengebundene Nutzung) die "Unternehmer" und
c) für 159 EUR im Jahr als Rechtsanwalt die "Rechtsanwalt".

3. Die zuvor genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Wir sind bemüht das Angebot ständig zu erweitern. Ein Anspruch auf eine bestimmte einzelne Vorlage bzw. ein Muster innerhalb der gebuchten Flatrate-Kategorie besteht jedoch nicht.


III. Registrierung und Anmeldebestätigung

1. Die Bestellung/Nutzung einer Flatrate erfordert die Einrichtung eines Kundenprofils. Über das Kundenprofil werden im Bestellprozess die erforderlichen Daten abgefragt und im Anschluss an einer erfolgreichen Bestellung dauerhaft gespeichert. Die Speicherung eines persönlichen Passworts erfolgt in verschlüsselter Form.

2. Sind alle Daten, die wir für die Bestellung benötigen eingegeben, senden wir Ihnen eine E-Mail an die in der Registrierung angegebene Mailadresse mit einem Aktivierungscode. Erst mit der Eingabe des zugesandten Aktivierungscodes sowie dem Anklicken der Schaltfläche "Bestellung abschließen" auf der Seite vorlagenflat.de bzw. auf Ihrem Profil, haben Sie eine verbindliche Bestellung abgeschlossen und Ihr Kundenprofil aktiviert. Erfolgt die Bestätigung durch Ihren Aktivierungscode nicht innerhalb von 24 Stunden verliert der Aktivierungscode seine Gültigkeit, wird Ihr Kundenprofil gelöscht.

3. Nach der erfolgreichen Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung. Die Bankverbindung finden Sie auf der Rechnung in Ihrem Kundenprofil auf der Webseite vorlagenflat.de. Die Flatrate kann erst genutzt werden, wenn der Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen ist.

4. Es ist Ihre Pflicht sicherzustellen, dass Ihre verwendeten Zugangs- und Rechnungsdaten über die gesamte Laufleistung des Vertrages aktuell, vollständig und zutreffend sind. Ihre Daten können Sie dazu nach dem Login durch Aufruf Ihres Kundenprofils einsehen und bearbeiten.


IV. Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, in dem Sie die Bestellung auf Ihrem Kundenprofil mit dem von uns per Mail an Sie versandten Aktivierungscode bestätigen. Die von uns zugesandte Bestätigungsmail nach Abschluss des Bestellvorgangs ist nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses.

2. Erst nach Zahlungseingang der Flatrate-Jahresgebühr auf unserem Konto wird die Flatrate freigeschaltet und kann genutzt werden.

3. Der Vertrag umfasst ausschließlich die Bereitstellung von in elektronischen Dateien und Dokumenten gespeicherten juristischen Mustervorlagen zum Download über die jeweilige Vertragslaufzeit, wie sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben sind. Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist und allein in Ihre Verantwortung fällt es, ob die zu nutzenden elektronischen Dateien und die darin enthaltenen juristischen Vorlagen Ihren individuellen Verwendungsabsichten entsprechen.

4. Die von uns angebotenen juristischen Mustervorlagen stehen in dem Dateityp, wie im jeweiligen Flatrate-Angebot auf der Website beschrieben, zum Download über die Vertragsdauer für Sie zur Verfügung. Falls der Download aus von uns zu vertretenden Gründen nicht funktioniert, haben Sie keinen Anspruch auf Lieferung der Mustervorlagen auf eine andere Art als den Download (z. B. per Post) und / oder in irgendeiner anderen Form (z. B. in einem anderen Dateiformat; auf einem körperlichen Datenträger, z. B. auf CD-ROM).

5. Als Nutzer haben Sie für die technischen Voraussetzungen selbst Sorge zu tragen, um unser Angebot nutzen zu können und um den angebotenen Download ausführen zu können (z. B. Internetzugang, Internetbrowsersoftware) und die heruntergeladenen Dateien öffnen, bearbeiten und / oder speichern zu können (z. B. geeignetes Textverarbeitungsprogramm). Es ist Ihnen bekannt, dass es zu technischen Störungen kommen kann, die von uns nicht zu vertreten sind und dem Download entgegenstehen können.

6. Eine Rückerstattung von Teilleistungen der Jahresgebühr wegen Urlaub-, Krankheit oder aus sonstigen Gründen ist nicht möglich.


V. Widerrufsbelehrung

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Der Widerruf des Vertrages ist daher nach dem Download einer Vorlage nicht mehr möglich.

2. Die Frist beginnt mit der Anmeldung auf der Plattform vorlagenflat.de frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung in Schriftform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Marktplatz Mittelstand GmbH & Co KG
Pretzfelder Straße 7-11
90425 Nürnberg
kundenbetreuung@vorlagenflat.de
Fax: 0911 - 377 50 299

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind.


VI. Nutzungsrechte

1. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Nutzung der im Internet auf der Website www.vorlagenflat.de zur Verfügung gestellten Dateien und Dokumente. Diese Dateien können Sie auf Ihren Computer herunterladen ["Download"], bearbeiten, speichern und ausdrucken.

2. Ferner sind nur Sie als Flatrate-Nutzer berechtigt, die abgerufenen Dateien und Dokumente für den eigenen privaten oder gewerblichen Gebrauch zu verwenden. Die über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der unter www.vorlagenflat.de abrufbaren Dateien und Dokumente ist nicht zulässig. Insbesondere nicht zulässig, ist das Kopieren und Weiterreichen, Weiterverwenden von Dateien und Dokumenten zur Nutzung durch Dritte, die Verwendung der Dateien und Dokumente oder Teilen hiervon zur gewerblichen Nutzung der Dateien (Verkauf, Verleih oder Vermietung an Dritte) sowie das Speichern von Dateien und Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte.

3. Die Kosten durch den Zugang zu unserem Internetangebot sowie die Verbindungskosten während der Nutzung unserer Website, insbesondere während des Downloads von Dokumenten, tragen ausschließlich Sie.

4. Wir behalten uns das Recht vor, Flatrate-Zugänge zu sperren, wenn diese missbräuchlich genutzt werden. Weiterhin behalten wir uns vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Unternehmen, Gesellschaften und juristische Personen, die unser Angebot nutzen, erhalten ein personenbezogenes Nutzungsrecht für die jeweils in dem Kundenprofil genannte Person. Die Nutzung der Flatrate ist auf diese Person beschränkt. Ein darüber hinaus gehendes Nutzungsrecht wird nicht eingeräumt.


VII. Bezahlung

Derzeit steht Ihnen die Zahlungsart "Rechnung" bzw. die Bezahlung durch Überweisung auf unser Konto zur Verfügung.


VIII. Kündigung

1. Die Mindestvertragslaufzeit der jeweiligen Flatrate beträgt zwölf Monate.

2. Der Vertrag kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform oder per Email gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien ein Monat zum Vertragsende, andernfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate. Die Kündigung ist mit Namen und Kundennummer zu richten an:

Marktplatz Mittelstand GmbH & Co KG
Pretzfelder Straße 7-11
90425 Nürnberg
kundenbetreuung@vorlagenflat.de
Fax: 0911 - 377 50 299

3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


IX. Haftung

1. Wir haben keinen Einfluss auf die Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen und juristischen Dokumente. Die richtige Verwendung ist allein Ihre Angelegenheit als Nutzer. Die Vorlagen und juristischen Muster ersetzen keine im Einzelfall erforderliche Prüfung individueller Umstände oder eine auf individuelle Anforderungen zugeschnittene Rechtsberatung.

2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Ferner ist außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3. Technische Leitungsstörungen im Internet sowie vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen System-Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie durch höhere Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Ebenso besteht in den Fällen technischer Störungen kein Anspruch auf Leistung von Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises.

4. Das bei der Registrierung gewählte Passwort müssen Sie geheim halten. Hierzu gehört auch, dass das Passwort vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen ist, um einen Missbrauch zu verhindern. Wir geben das Passwort nicht an Dritte weiter. Geben Sie ein Passwort an Dritte weiter, ohne hierzu berechtigt zu sein oder schützen Sie das Passwort nicht vor unbefugtem Zugriff, sind Sie verpflichtet uns den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.


X. Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht).

2. Sofern Sie Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches sind, ist Nürnberg der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten betreffend die unter Verwendung dieser AGB geschlossenen Verträge.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 26. Februar 2012