Verlangen Schadensersatz (Minijob)

Autoren: [F200] A/S/G Rechtsanwälte, Berlin

Mit der Vorlage verlangt ein Arbeitnehmer aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob) Schadenersatz, da der Arbeitgeber ihn nicht auf die Möglichkeit, auf die Renten-Versicherungsfreiheit zu verzichten, aufmerksam gemacht hat.

Der Gesetzgeber hat wegen der grundsätzlichen Versicherungsfreiheit der Minijobs die Möglichkeit des Arbeitnehmers vorgesehen, dass der Arbeitnehmer auf die Versicherungsfreiheit verzichten kann und somit durch niedrige eigene Beiträge vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung erwirbt. Klärt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber nicht auf, kann ein Schadenersatzanspruch (entgangene Rentenansprüche sofern die Beiträge nicht nachentrichtet werden können) gegeben sein.

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