Betriebsvereinbarung E-Mail und Intranet

Autoren: [F200] A/S/G Rechtsanwälte, Berlin

Das Muster enthält eine Betriebsvereinbarung um den Umgang von E-Mail und Intranet im Unternehmen zu regeln. Da die Existenz von E-Mail-Verkehr und Intranet auf den Firmenservern dem Arbeitgebern ein technisches Instrumentarium zur Überwachung der Mitarbeiter an die Hand gegeben hat, führt dies führt zu einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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